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Aktuelles


Lobbyisten für die israelische Regierung

 

21. September 2005


Dortmunder Erklärung

Wer die israelische Staats- und Regierungspolitik für tabu erklärt, fördert
Haß und Diskriminierung.

Deutsche Lobbyisten für die israelische Regierung haben Forderungen zur
„Bekämpfung des Antisemitismus“ veröffentlicht: Politische Handlungen gegen
die israelische Staats- und Regierungspolitik sollen ab sofort als
antisemitisch gelten. Das fordern:

Dr. András Kain, RAUL WALLENBERG LOGE BERLIN (B´nai B´rith)
Samuel Laster, DIE JÜDISCHE (www.juedische.at)
Margitta Neuwald-Golling, Vice President EUROPEAN COUNCIL of WIZO
FEDERATIONS (Women International Zionist Organisation)
Thomas von der Osten-Sacken, WADI e.V.
René Pollak, ZIONISTISCHE ORGANISATION FRANKFURT
Jörg Rensmann, PROJEKT ARCHIV e.V.
Boris Ronis, HANS ROSENTHAL LOGE BERLIN (B´nai B´rith)
Ralf Schroeder, TYPOSKRIPT.NET (www.typoskript.net)
Sacha Stawski, HONESTLY CONCERNED (www.honestly-concerned.org)

Quelle: NGO-Forderungskatalog – Bekämpfung des Antisemitismus
(Resolutionsentwurf),
http://www.honestly-concerned.org/NGO-FORDERUNGSKATALOG.htm , seit Anfang
September 2005 im Netz

Die Dortmunder Erklärung richtet sich gegen die Forderungen dieser
Lobbygruppe. Die Erklärung ist aus einem Treffen in Dortmund am 4. September
2005 entstanden und richtet sich an die deutsche Öffentlichkeit.

1. Zusammenfassung der Dortmunder Erklärung

Kritik der israelischen Staats- und Regierungspolitik muß ebenso möglich
sein wie die Kritik jeder anderen Staats- und Regierungspolitik. Opposition
bis hin zum politischen Kampf gegen jedwede Staats- und Regierungspolitik
gehört zum Recht jedes Bürgers. Propagandisten grundsätzlicher Zurückhaltung
gegenüber einem Staat und einer Regierung dagegen schüren den Haß und
fördern die Diskriminierung, die einzudämmen sie vorgeben.

2. Diffamierung der Gegner als Antisemiten

Die eingangs genannte Gruppe deutscher Lobbyisten für die israelische
Regierung behauptet und fordert:

Das sich Bahn brechende Ressentiment gegen Israel ist als Kern des modernen
Antisemitismus zu ächten.
Die Lobbygruppe übersieht dabei die jüdisch-israelische Opposition, die
gemeinsam mit Palästinensern und nicht-israelischen Juden und Nicht-Juden
gegen die israelische Staats- und Regierungspolitik vorgeht. Scharon
diffamiert seine politischen Gegner als Antisemiten (siehe Anmerkung). Das
tut auch die deutsche Lobbygruppe. Ohne sich klar dazu zu bekennen, meint
die Gruppe mit Israel die Politik und die Politiker, für die sie ihre
Lobbyarbeit betreibt.

3. Die Berliner Erklärung gegen Antisemitismus

Die Lobbygruppe beruft sich mit ihrer Forderung nach Ächtung auf die
Berliner Erklärung gegen Antisemitismus vom 29. April 2005. Diese Erklärung
enthält einmal das Wort Israel. Der Passus lautet:

Die OSZE-Teilnehmerstaaten ... 3. erklären unmissverständlich, dass
internationale Entwicklungen oder politische Fragen, darunter auch jene in
Israel oder andernorts im Nahen Osten, niemals eine Rechtfertigung für
Antisemitismus sind. (siehe
www.auswaertiges-amt.de/www/de/infoservice/download/pdf/friedenspolitik/berlin.pdf
)

Die Verfasser der Berliner Erklärung unterscheiden klar zwischen politischen
Entwicklungen und Fragen in Israel einerseits, und Antisemitismus
andererseits. Dem ist zuzustimmen. Die deutsche Lobbygruppe für die
israelische Politik beruft sich bei ihrer Vermischung von Antisemitismus und
Opposition gegen die israelische Regierung auf eine Erklärung, die dafür
kein Argument liefert.

4. Die EUMC-Definition des Antisemitismus

Die Lobbygruppe erklärt des Weiteren:

Bundestag und Bundesregierung, Parlamente und Regierungen in den Ländern
sowie alle weiteren hier relevanten Instanzen werden .. aufgefordert, die
EUMC-Definition des Antisemitismus für die eigene Arbeit als verbindliche
Grundlage anzusehen.

Gemeint ist folgender Passus aus einem Papier des European Monitoring Centre
on Racism and Xenophobia (EUMC):

Arbeitsdefinition: "Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden,
die man als Judenhass bezeichnen kann. Rhetorische und physische
Manifestationen von Antisemitismus sind gegen jüdische oder nicht-jüdische
Individuen und/oder gegen ihr Eigentum, gegen Institutionen der jüdischen
Gemeinden und gegen religiöse Einrichtungen gerichtet."

Außerdem können solche Manifestationen gegen den Staat Israel, angesehen als
jüdische Gemeinschaft, gerichtet sein.
Quelle:
http://eumc.eu.int/eumc/material/pub/AS/AS-WorkingDefinition-draft.pdf
Working definition: “Antisemitism is a certain perception of Jews, which may
be expressed as hatred toward Jews. Rhetorical and physical manifestations
of antisemitism are directed toward Jewish or non-Jewish individuals and/or
their property, toward Jewish community institutions and religious
facilities.”
In addition, such manifestations could also target the state of Israel,
conceived as a Jewish collectivity.
DeutscheÜbersetzung: Materialdienst des Evangelischen Arbeitskreises Kirche
und Israel in Hessen und Nassau, http://www.lomdim.de/md2005/04/04.html )

In der Arbeitsdefinition selbst ist von Israel nicht die Rede. Das EUMC fügt
seiner Arbeitsdefinition die Bemerkung an, daß Handlungen gegen den Staat
Israel auf Judenhaß beruhen können. Das EUMC behauptet nicht, daß Handlungen
gegen den Staat Israel per se antisemitisch sind. Daß „das Ressentiment
gegen Israel .. als Kern des modernen Antisemitismus“ anzusehen sei“, wie
die Lobbygruppe postuliert, ist der EUMC-Definition nicht zu entnehmen.

5. Die Erläuterungen des EUMC zu seiner Antisemitismus-Definition fußen auf
Nationalismus.

Einige Erläuterungen zur EUMC-Arbeitsdefinition von Antisemitismus sind
jedoch ebenso falsch und gefährlich wie die Schlüsse, die die deutsche
Lobbygruppe bereits aus der Definition ziehen zu können behauptet. So führt
das EUMC als zeitgenössisches Beispiel für angeblichen Antisemitismus an:

Die Beschuldigung, Staatsbürger jüdischer Herkunft seien loyaler eingestellt
gegenüber Israel oder vermeintlichen jüdischen Prioritäten weltweit als
gegenüber den Interessen ihrer eigenen Staaten.
Quelle:
http://eumc.eu.int/eumc/material/pub/AS/AS-WorkingDefinition-draft.pdf ;
(Übersetzung: Materialdienst des Evangelischen Arbeitskreises Kirche und
Israel in Hessen und Nassau, http://www.lomdim.de/md2005/04/04.html )

Jüdische deutsche Staatsbürger, in ihrer großen Mehrzahl nicht
deutsch-national gesonnen, dürften tatsächlich kaum bestreiten, daß ihnen
die jüdische, die israelische oder irgendeine andere Sache mehr am Herzen
liegt als die deutsche. Die Bekundung dieser Tatsache für antisemitisch zu
halten, zeugt einzig und allein von nationalistischen Vorstellungen beim
EUMC. Die Unterzeichner der Dortmunder Erklärung teilen mit ihren jüdischen
Mitbürgern die Zurückhaltung gegenüber dem Rechtsnachfolger des Nazi-Staats.
Sie erscheint uns geradezu als Voraussetzung für ein gedeihliches
Zusammenleben im Lande.

6. EUMC-Definition und -Erläuterungen sind unverbindlich.

Die Lobbygruppe fordert „nationales Monitoring, orientiert an der
verbindlichen EUMC-Definition“. Tatsächlich hat die Leiterin des EUMC, Beate
Winkler, der Tageszeitung Le Monde erklärt, das neue Dokument befände sich
noch im Versuchsstadium und ist ohne gesetzlichen Wert
in der Europäischen Union.

Le nouveau document est encore "au stade expérimental et n'a pas de valeur
légale" au sein de l'Union, a déclaré au Monde la directrice de l'EUMC,
Beate Winkler.
Quelle : Joëlle Stolz : Pour l'Observatoire européen du racisme, critiquer
Israël peut être de l'antisémitisme. Article paru dans l'édition du 21.05.05
http://www.lemonde.fr/web/article/0,1-0@2-3214,36-652095@51-650350,0.html

7. Israelfeindschaft wird als Straftatbestand herbeifantasiert.

Die deutsche Lobbygruppe fordert schärfste Ahndung von „Israelfeindschaft“,
wobei sie, wie dargelegt, unter Israel die israelische Staats- und
Regierungspolitik versteht. Die Unterzeichner der Dortmunder Erklärung
halten diese Forderung für demokratiefeindlich.

8. Lobbygruppen der israelischen Staats- und Regierungspolitik sollen den
angeblichen Kampf gegen Antisemitismus prägen.

Die deutsche Lobbygruppe will, daß Lobbygruppen wie die ihre für die
israelische Staats- und Regierungspolitk das Monitoring, die Überwachung und
Auswertung des angeblichen Kampfes gegen Antisemitismus übernehmen. Sie
beruft sich eingangs auf das American Jewish Committee und empfiehlt im Text
die bei der EUMC-Arbeit „vertretenen NGOs“.

Zu den im EUMC vertretenen Organisationen zählt die US-amerikanische
Anti-Defamation League (ADL). Sie hat die oben genannte nationalistische
Vorstellung, wer Juden jüdische oder pro-israelischen Prioritäten
zuschreibe, sei Antisemit, ins EUMC eingebracht und verwendet die Antworten
auf eine entsprechende Interview-Frage als angebliches Indiz für
Antisemitismus. Die Ergebnisse dieser Pfuscherei sind in die EUMC-Berichte
über Antisemitismus in Europa eingeflossen.

Die Behauptung im Fragebogen von 2002, zu der Stellung zu nehmen war,
lautete: »Juden sind Israel gegenüber loyaler als diesem Land gegenüber.«
Quelle: Manifestations of anti-Semitism in the European Union. First
Semester 2002. Synthesis Report on behalf of the EUMC, European Monitoring
Centre on Racism and Xenophobia by Werner Bergmann and Juliane Wetzel,
Zentrum für Antisemitismusforschung / Center for Research on Antisemitism,
Technische Universität Berlin. Vienna, March 2003
www.spiegel.de/pdf/0,5534,3553,00.html

Die Anti-Defamation League verlieh Silvio Berlusconi 2003 den Distinguished
Statesman Award – den Preis als hervorragendem Staatsmann. Der Preis, so der
ADL-Vorsitzende Abraham Foxman, komme Berlusconi zu für seinen Einsatz im
Kampf gegen den Antisemitismus. Wenige Tage zuvor hatte Berlusconi
behauptet, Juden sei in Italien unter Mussolini nichts passiert. Von der
Öffentlichkeit auf den Widerspruch hingewiesen, meinte Foxman, Berlusconi
stünde fest an der Seite Israels und habe Bushs Irak-Krieg unterstützt. Für
seine Mussolini-Bemerkung habe sich Berlusconi entschuldigt.

Quellen: International Herald Tribune, Despite his gaffe, Jewish group will
honor Berlusconi, AP-Bericht vom 19. September 2003)
http://rasa.iht.com/articles/110482.html und
http://www.haaretz.com/hasen/spages/344943.html

Bei der ADL ist der Antisemitismus eine Waffe im Kampf für die
Bush-Scharon-Linie in der Weltpolitik. Wie es gerade in diese Linie paßt,
bläßt die Anti-Defamation League den Antisemitismus auf oder redet ihn
klein.

9. Schlußbemerkung

Die Unterzeichner der Dortmunder Erklärung setzen sich gegen Haß und
Diskriminierung ein. Ein Teil ihres Einsatzes richtet sich gegen die
Lobbygruppen für die israelische Staats- und Regierungspolitik, wie die
US-amerikanische Anti-Defamation League und die deutsche Lobbygruppe mit
ihrem NGO-Forderungskatalog auf der Internetseite von honestly-concerned.

Anmerkung: Von den zahllosen Belegen für Scharons Diffamierung politischer
Gegner als Antisemiten sei nur eine Reuters-Meldung aus Jerusalem vom 13.
November 2003 zitiert:

Der israelische Premierminister Ariel Scharon erklärte, ausländische Kritik
am israelischen Einsatz von Gewalt gegen den dreijährigen Aufstand der
Palästinenser sei motiviert durch eine neue Form von Antisemitismus. „Rund
um die Welt wird Israel immer wieder kritisiert, weil es sein Recht auf
Selbstverteidigung unter Anwedung exzessiver Gewalt ausübe“ sagte Scharon
auf Englisch jüdischen Aktivisten aus Kanada am letzten Mittwoch.
Diejenigen, die Israels „Recht auf Selbstverteidigung durch Gewaltanwendung“
zurückwiesen, würden tatsächlich auch sein „Geburtsrecht auf Existenz“ in
der angestammten Heimat leugnen, fügte er hinzu.„Bedauerlicherweise
beobachten wir diese Erscheinung bei vielen Nationen in der
Weltgemeinschaft, und ich würde sagen, das ist eine neue Form von
Antisemitismus“, sagte Scharon.

Erstunterzeichnerinnen der Dortmunder Erklärung

Erhard Arendt (Das Palästina Portal)

Thomas Immanuel Steinberg (Gewerkschaftlicher Arbeitskreis Frieden Hamburg)

Anis Hamadeh (Anis Online)

Klaus Hartmann, Offenbach am Main (Bundesvorsitzender des Deutschen
Freidenker-Verbandes)

Claudia Karas (Aktionsbündnis für einen gerechten Frieden in Palästina)

Dr. Izzeddin Musa (Gesellschaft zur Humanitären Unterstützung der
Palästinenser e.V. - G.H.U.P.)

Elisabeth Schneider (Linkspartei Landesvorstand Hessen und Kreisvorstand
Frankfurt/Main)

Weitere Unterzeichnerinnen der Dortmunder Erklärung

8. Andreas Friedrich (www.Profi-reporte.de)
9. Samy Yildirim
10. Sigrid Thies
11. Klaus von Raussendorff (Vereinigung für internationale Solidarität (VIS)
e.V)
12. Joachim Guilliard (Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg)
13. Ruedi Bosshart (Zürich/Schweiz)
14. Prof. Dr. Georg Meggle (Institut für Philosophie, Universität Leipzig)
15. Shraga Elam (Israelischer Journalist und Friedensaktivist,
Zürich/Schweiz)
16. Annette Klepzig
17. Günter Schenk (Collectif judéo-arabe et citoyen pour la paix,
Strasbourg)
18. Ellen Rohlfs
19. Abraham Melzer
20. Ruth Asfour, Offenbach am Main
21. Gertrud Nehls
22. Martin Saelzer
23. Elisabeth Wöckel
24. Dr. Viktoria Waltz (Universität Dortmund)
25. Samieh Jabbarin (attac und Palästinakomitee, Stuttgart)
26. Dipl.Theol. Winfried Belz (Heidelberger Friedensratschlag)
27. Markus Bernhardt, Berlin
28. Andreas Grünwaldt (Solidarität International, Nürnberg)
29. Sylviane Lang
30. Gerold Lang
31. Udo Gesterkamp (Allensbach, theopenunderground.de)
32. Robert Hartwig, Bergisch Gladbach
33. Hanna Braun (ehemalige israelische Staatsbürgerin, geboren in
Deutschland)
34. Hanno de Buhr, Berlin
35. Fuad Hamdan, München, Jüdisch-palästinensische Dialoggruppe, Palästina
Komitee, Dritte Welt Zentrum
36. Josef Reichart

Weitere Unterschriften sind per Mail zu richten an
SteinbergRecherche(at)web.de . Die Liste der Unterzeichner wird auf dieser
Seite regelmäßig vervollständigt:
http://www.steinbergrecherche.com/dortmundererklaerung.htm

 
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