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Die Anstifter des Kriegs ohne Ende

Netzwerke und Hintergründe der "Drückebergerfalken"

Von Jeffrey Steinberg
 

Dieser Krieg gegen den Irak als erstes Angriffsziel ist das Werk einer verhältnismäßig kleinen Gruppe von Leuten, die seit zwölf Jahren darauf hingearbeitet haben. Das meint auch Tom Friedman von der New York Times, den die israelische Zeitung Ha'aretz am 4. April zitierte: "Ich könnte Ihnen die Namen von 25 Personen nennen (von denen sich die meisten im Umkreis von fünf Häuserblöcken von diesem Büro befinden) - wenn man die vor anderthalb Jahren auf eine einsame Insel geschickt hätte, dann wäre es nicht zum Irakkrieg gekommen." Von diesen Leuten handelt der folgende Artikel.

Vizepräsident Dick Cheney tritt nur selten in der Öffentlichkeit auf, doch immer, wenn er es tut, nimmt der Kurs der amerikanischen Politik anscheinend eine Wende zum Schlimmeren.

Am 16.März 2003 verließ Cheney sein Versteck, um im Fernsehsender NBC in der Sendung "Meet the Press" Tim Russert ein einstündiges Interview zu geben. Darin machte Cheney deutlich, daß Saddam Hussein nichts tun könne, um einen amerikanischen Angriff abzuwenden. Wiederholt verwies Cheney auf die Anschläge vom 11.September als die "historische Wasserscheide", welche erstmals einen unilateralen Präemptivkrieg der USA rechtfertige.

Dabei hatte derselbe Cheney sich schon vor einem Dutzend Jahren die Idee des Präemptivkrieges zu eigen gemacht - allerdings nicht gegen Saddam Hussein, der ja von den Regierungen Reagan und Bush mit Massenvernichtungswaffen ausgerüstet worden war, sondern gegen jedes Land oder jede Gruppe von Ländern, die Amerikas globale militärische Vorherrschaft in der nachsowjetischen Ära in Frage stellen könnten. Was die entscheidende Frage des Präemptivkrieges anbelangt, sagte Cheney hier also bewußt die Unwahrheit.

Tatsächlich war fast alles, was Cheney in diesem Interview sagte, Desinformation, die zum Teil bereits öffentlich als solche bloßgestellt worden war.

So behauptete Cheney, Saddam Hussein bemühe sich, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Dabei hatte nur wenige Tage zuvor der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed El Baradei, vor dem UN-Sicherheitsrat ausgesagt, daß derartige Behauptungen auf gefälschten Dokumenten beruhten. Im Magazin The New Yorker vom 31.März hatte der Journalist Seymour Hersh ausführlich beschrieben, wie IAEA-Ermittler binnen weniger Stunden dahinterkamen, daß die angeblichen Schreiben der Regierung des Niger, worin der Verkauf von 500 Tonnen Uranrohmasse ("yellow cake") an Bagdad bestätigt wird, grobe Fälschungen waren, bei denen längst ausrangierte offizielle Briefbögen benutzt worden waren. Hersh schrieb, die Fälschungen seien über den britischen Geheimdienst MI6 an die Regierung Bush weitergeleitet worden. Sie stammten laut Hersh entweder vom britischen oder israelischen Geheimdienst oder aus irakischen Oppositionskreisen, die mit dem Irakischen Nationalkongreß (INC) des Dr. Achmed Tschalabi zusammenhängen.

Cheney widerholte auch den bereits zur Genüge diskreditierten Vorwurf, Saddam Hussein unterhalte "schon lange" Beziehungen zur Terrororganisation Al Qaida, und es sei "nur eine Frage der Zeit", wann Saddam Hussein die Bin-Laden-Bande mit biologischen, chemischen und schließlich nuklearen Massenvernichtungswaffen beliefern werde. Dabei ist es dem ehemaligen CIA-Direktor R.James Woolsey, der zum harten Kern der Kriegsfraktion gehört, trotz eifriger Bemühungen nicht gelungen, irgendwelche glaubwürdigen Beweise für Verbindungen zwischen Saddam Hussein und Al Qaida beizubringen, und schon gar nicht für die Zeit vor dem 11.September.

Den bevorstehenden Krieg betreffend versprach der Vizepräsident, die militärische Eroberung des Irak würde problemlos wie "ein Spaziergang" ablaufen. Gegen Ende des Fernsehauftritts verstieg Cheney sich zu der Prognose, der amerikanische Präemptivkrieg zum Sturze Saddam Husseins werde Stabilität im Mittleren Osten herbeiführen. Als maßgebliche Autorität berief er sich auf Dr.Bernard Lewis, den britischen Arabienexperten und Urheber des verheerenden Konzepts, die Sowjetunion durch das Ausspielen der "islamischen Karte" in einem "Krisenbogen" zu bekämpfen: "Ebenso wie Männer vom Schlage eines Bernard Lewis, meines Erachtens einer der großen Kenner dieses Teils der Welt, glaube ich fest daran, daß eine starke, unerbittliche Antwort der USA auf Terror und Bedrohungen der Vereinigten Staaten, auf lange Sicht dazu führen wird, ich sage das ganz offen, in jenem Teil der Welt für Ruhe zu sorgen."

Ziemlich genau 80 Stunden nach Cheneys Fernsehauftritt begannen die USA den unprovozierten, völlig unnötigen Krieg gegen den Irak.

Die Lüge der Straussianer

Cheneys überheblicher Fernsehauftritt bildete den vorläufigen Höhepunkt einer mehr als zwölfjährigen Kampagne mit dem Ziel, die politische Landkarte im Nahen Osten und am Persischen Golf im Zuge eines Dauerkrieges völlig umzugestalten und sich dabei in Kolonialmanier die dortigen Rohstofflager anzueignen.

Darüber hinaus markiert er das Ergebnis eines langwierigen, schleichenden Staatsstreiches in Washington: die politische Machtübernahme einer kleinen Gruppe neokonservativer Fanatiker. Ihr Ziel ist es, die USA von einer Verfassungsrepublik, die dem Gemeinwohl und einer Prinzipiengemeinschaft souveräner Nationalstaaten verpflichtet ist, in eine Parodie des Römischen Reiches zu verwandeln - in ein brutales Imperium, das im Ausland Eroberungszüge macht und zuhause als repressiver Polizeistaat herrscht.

Nicht zufällig sind die meisten dieser Neokonservativen Anhänger des deutschstämmigen Philosophen Leo Strauss (1899-1973). Obwohl er Jude war, war Strauss ein Anhänger der Ideen des existentialistischen Philosophen und Nietzsche-Bewunderers Martin Heidegger und des Nazi-Juristen Carl Schmitt, von dem er sich auch protegieren ließ. Schmitt lieferte u.a. die juristischen Vorwände für Adolf Hitlers diktatorischen Staatsstreich im März 1933 nach dem Reichstagsbrand. Schmitt persönlich verhalf Strauss dazu, 1934 als Stipendiat der Rockefeller-Stiftung nach Amerika zu gehen. Strauss lehrte zuerst an der Neuen Schule für Sozialforschung in New York und dann an der Universität Chicago.

Für Leo Strauss und seine Schüler ist die "noble Lüge" - Desinformation - der Schlüssel, politische Macht zu erringen und zu erhalten. Letztendliches Ziel ist die politische Macht an sich. Für Strauss und die Straussianer gibt es keine universellen Prinzipien, kein Naturrecht, keine Tugend, keine Nächstenliebe, kein Menschenbild vom Menschen als Abbild des Schöpfers.

Der führende Washingtoner "Straussianer" und Chefpropagandist der Kriegspartei in der Bush-Administration William Kristol hat in seiner Stellung als Chefredakteur von Rupert Murdochs Zeitschrift Weekly Standard die Kunst der politischen Täuschung und Goebbelsschen "Großen Lüge" vervollkommnet. Er ist der Sohn zweier führender Neokonservativer der Nachkriegszeit - Irving Kristol und Gertrude Himmelfarb - und wurde seit seinem 18. Lebensjahr an der Harvard-Universität von dem wichtigen Strauss-Schüler Harvey Mansfield jun. ausgebildet.

Kristols Zimmergenosse in Harvard und Mit-Straussianer war Alan Keyes, der später unter Reagan im Außenministerium arbeitete und sich erfolglos um den Senatssitz in Maryland bewarb (1988 gegen den Demokraten Paul Sarbanes). Ein anderer Kommilitone war Francis Fukuyama, der später Nietzsches Idee vom "Ende der Geschichte" propagierte. Fukuyama hatte zuvor an der Cornell-Universität unter Allan Bloom studiert, der ebenfalls zum inneren Kreis von Strauss' Chikagoer Studenten gehörte. Saul Bellow, der ebenfalls in Chicago dabei war, hat in dem recht wirklichkeitsnahen Roman Ravelstein Blooms Leben beschrieben.

Der neokonservative Putsch des 11. September

In Bellows Tribut an Bloom kommt noch ein weiterer Straussianer vor, der heute bei den Putschisten in der Bush-Administration eine überlebensgroße Rolle spielt: Paul Wolfowitz.

Wolfowitz war einer der ersten Schüler von Strauss und Bloom, der nach Washington kam. Bloom hatte Wolfowitz, als dieser noch an der Universität von Chicago an seiner Doktorarbeit schrieb, mit dem Gründer der RAND-Corporation, Albert Wohlstetter, und mit Paul Nitze bekannt gemacht, einem führenden Rüstungsexperten, der in den meisten Regierungen der Nachkriegszeit hohe Posten bekleidete. In den 70er Jahren arbeitete sich Wolfowitz in der Abrüstungsbürokratie nach oben und knüpfte Verbindungen zu anderen Schützlingen von Strauss und Bloom, die als Mitarbeiter bei verschiedenen Senatsausschüssen untergebracht wurden. Wolfowitz arbeitete in dieser Zeit u.a. mit Richard Perle, Steven Bryen und Elliot Abrams zusammen, die damals Mitarbeiter der Senatoren Henry Jackson (D-Washington), Clifford Case (R-New Jersey) bzw. Daniel Patrick Moynihan (D-New York) waren. Perle berichtet, daß er Wolfowitz 1969 kennenlernte, als Wohlstetter die beiden mit einem Forschungsprojekt für Senator Jackson beauftragte.

Weitere Strauss-Schüler der neokonservativen Kabale sind John Podhoretz, Chefkommentator von Rupert Murdochs Revolverblatt New York Post, Ex-Herausgeber von The Weekly Standard und Sohn von Norman Podhoretz und Midge Decter, die der ersten Generation der Neokonservativen angehören; der Richter am Obersten Gerichtshof Clarence Thomas; Justizminister John Ashcroft; I.Lewis"Scooter"Libby, Stabschef und Chefberater von Vizepräsident Cheney in Fragen der Nationalen Sicherheit, der von seinem Mentor Paul Wolfowitz - damals Professor an der Yale-Universität - in die Welt der Straussianer eingeführt wurde; der Desinformationschef des Pentagon Abram Shulsky; Gary Schmitt, Exekutivdirektor des von Kristol geleiteten Projekts für ein Neues amerikanisches Jahrhundert (PNAC); David Brook, Redakteur des Weekly Standard; Werner Dannhauser, der von Strauss persönlich gefördert wurde und die Universität verließ, um nach der Pensionierung von Norman Podhoretz Redakteur des führenden neokonservativen Magazins Commentary zu werden, und der Redakteur des Weekly Standard Robert Kagan, ein Sohn des führenden Straussianers an der Yale-Universität Donald Kagan.

Wie das Beispiel Wolfowitz zeigt, bildete dieser Kreis von Strauss-Schülern sowie ein ebenso kleiner Zirkel mit ihnen verbündeter Neokonservativer und Parteigänger des Likud in den letzten 30 Jahren eine Art Untergrundnetzwerk innerhalb der Regierung und ihres Umfelds und warteten auf den geeigneten Moment, endlich loszuschlagen. Der 11. September bot ihnen die Chance ihres Lebens, und sie waren gut darauf vorbereitet.

Wie Lyndon LaRouche in der in der EIRNA-Studie 11. September - Die Lüge aus Staatsräson schrieb, muß es bei den Anschlägen vom 11. September Komplizen an wichtigen Stellen des nationalen Sicherheitsestablishments der USA gegeben haben. Anders ist das völlige Versagen der grundlegenden Sicherheitsprozeduren und die gründliche Kenntnis dieser "verletzlichen Stellen" seitens der Täter nicht zu erklären. Es sei unmöglich, daß diese Anschläge von Al-Qaida-Kämpfern ohne Komplizen innerhalb des Sicherheitsapparats durchgeführt wurden. Tatsächlich handelte es sich bei den Anschlägen um einen ausgeklügelten Akt des verdeckten Kleinkriegs, der die Fähigkeiten des Bin-Laden-Apparates bei weitem überstieg. Die Idee, daß Osama Bin Laden aus seinen Höhlen in Afghanistan diesen bedeutendsten Akt irregulärer Kriegführung gegen die Vereinigten Staaten durchgeführt haben soll, ist wohl die unverschämteste aller Propagandalügen - eine Kunst, in der bislang Goebbels unerreichter Spitzenreiter war.

In der Studie über den 11. September räumte LaRouche ein, daß die Details der Durchführung der Anschläge vermutlich nie ans Licht kommen werden. Aber die Frage des cui bono?, wem diese Anschläge nützen, sei viel leichter zu beantworten. Dazu ist es jedoch notwendig, eine Reihe wichtiger Ereignisse zu untersuchen, die bis in die Präsidentschaft des älteren Bush zurückreichen.

Imperialer Präemptivkrieg



Am 21. Mai 1991 berichtete ein Team ziviler Strategen im Pentagon im Auftrag des damaligen Verteidigungsministers Cheney über die strategische Lage nach dem Zerfall der Sowjetunion und deren Implikationen für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten. Den Hauptteil des Berichts trug der damalige Staatssekretär für politische Angelegenheiten im Verteidigungsministerium Paul Wolfowitz vor. Weitere Mitglieder des Teams waren Lewis Libby, Wolfowitz' damaliger Stellvertreter, Zalmay Khalilzad, ein weiterer Schützling Wohlstetters in der RAND-Corporation und der Universität von Chicago, und der Karrierediplomat Eric Edelman, der ebenfalls Wolfowitz unterstellt war. Alle diese Männer haben heute in der Regierung "Bush 43" leitende Posten: Wolfowitz ist stellv. Verteidigungsminister, Libby ist Stabschef und Sicherheitsberater von Vizepräsident Cheney, Edelman ist Libbys Stellvertreter, und Khalilzad ist Verbindungsmann des Weißen Hauses zur irakischen Opposition.

In seinem Vortrag von 1991 schlug Wolfowitz vor, die Vereinigten Staaten sollten eine Politik der "präemptiven Aktion" verfolgen, um unter Nutzung aller notwendigen Mittel auf absehbare Zeit zu verhindern, daß irgendeine Nation oder Gruppe von Nationen die militärische oder wirtschaftliche Führungsmacht der Vereinigten Staaten in Frage stellen könnten. Als Cheney 1992 Wolfowitz' Konzept in seine Defense Planning Guidance (Richtlinie zur Verteidigungsplanung, DPG) aufnahm, war die Hölle los. Hochrangige Militärs ließen Teile der Richtlinie an die New York Times durchsickern, und Präsident Bush sen., sein Nationaler Sicherheitsberater Brent Scowcroft und Außenminister James Baker III wiesen den Unilateralismus der Cheney-Wolfowitz-Strategie zurück.

Schließlich wurde die DPG umgeschrieben und enthielt nur noch eine stark abgeschwächte Version des Plans. Aber nach der Abwahl von Präsident Bush sen. publizierten Cheney und sein Team vor ihrem Abgang noch die Defense Strategy for the 1990s: The Regional Defense Strategy (Verteidigungsstrategie für die 90er Jahre: Die regionale Verteidigungsstrategie), die nicht nur die Idee des präemptiven, unilateralen Krieges wiederbelebte, sondern auch die Idee vertrat, die Vereinigten Staaten sollten eine neue Generation von Mini-Atombomben entwickeln, die sich für den Einsatz gegen Staaten der Dritten Welt eigneten. Cheney und Wolfowitz waren wütend auf Bush sen., weil dieser am Ende der "Operation Wüstensturm" den Einmarsch nach Bagdad und den Sturz Saddam Husseins nicht zuließ.

Der "Saubere Bruch"

In den acht Jahren der Präsidentschaft Clintons war die Straussianer-Kabale zwar weit ab von den Hebeln der Macht, aber keineswegs untätig. Nach der Unterzeichnung des Osloer Abkommens 1993 unternahmen die Neokonservativen und die Straussianer alles, um das Abkommen ("Land für Frieden") zu Fall zu bringen. Mehrere führende Schüler von Strauss und Bloom waren bereits nach Israel ausgewandert und bildeten dort den Kern eines Apparats, der entschlossen war, den Friedensprozeß zu hintertreiben.

1994 gründeten Hillel Fradkin und Yoram Hazoney das Shalem-Zentrum, das von zwei amerikanischen Milliardären finanziert wurde: Ronald Lauder und Roger Hertog. Beide sind Mitglieder der kaum bekannten, aber mächtigen "Mega-Gruppe". Hertog ist heute neben Lord Conrad Black und Michael Steinhardt Miteigentümer der New York Sun, und ihm gehört neben Martin Peretz und Steinhardt ein Drittel der New Republic, die seit langem eine Hochburg Straussianischer Propaganda ist. So tat sich beispielsweise der New Republic-Redakteur Lawrence Kaplan vor kurzem mit William Kristol vom The Weekly Standard zusammen, um ein Buch zu schreiben, in dem für den Irakkrieg geworben wurde.

Fradkin war Schüler Allan Blooms und unterrichtete an der Universität Chikago Soziallehre. Hazoney machte seinen Doktor an der Rutgers-Universität unter dem Strauss-Schüler Wilson Cary McWilliams und ging dann nach Israel, wo er als Redenschreiber für den Likud-Politiker Benjamin Netanjahu wirkte. Hazoney ist ein erklärter Unterstützer des rassistischen Rabbi Meir Kahane, dem verstorbenen Gründer der terroristischen Jewish Defense League und der Kach-Bewegung.

Neben dem Shalem-Zentrum und der Stiftung für eine konstitutionelle Demokratie - einer Initiative des führenden Strauss-Schülers Paul Eidelberg, der sich für die permanente Annektion von ganz Judäa, Samaria und Gaza durch Israel einsetzt - spielte während Clintons Amtszeit noch eine dritte Denkfabrik eine wesentliche Rolle bei der Verfolgung der neokonservativen Agenda: Das Institut für fortgeschrittene strategische und politische Studien (IASPS) mit Büros in Washington und Jerusalem wurde 1984 als Vorposten der neoliberalen "Chikagoer Schule" gegründet und verbreitete die Lehre von Adam Smith, Friedrich von Hayek und Milton Friedman. Zwölf Jahre später schuf das Institut eine Abteilung für strategische Studien. Das Institut bezeichnet sich selbst als Zentrum Straussianischen Einflusses in Israel. In einer Werbung für das strategische Stipendien-Programm des Instituts in Washington auf seiner Internetseite wird potentiellen Bewebern mitgeteilt, daß sie sich gar nicht erst zu bewerben brauchen, wenn sie keine Anhänger von Leo Strauss sind.

Nach der Ermordung von Premierminister Jitzak Rabin gab die neu geschaffene Abteilung des IASPS für strategische Studien 1996 eine Reihe von Studien in Auftrag, wie das Osloer Abkommen gekippt werden könne. Diese sollten dem neugewählten israelischen Premierminister Netanjahu vorgelegt werden.

Die wichtigste dieser Studien A Clean Break ("Ein sauberer Bruch: eine neue Strategie zur Sicherung des Reichs") wurde von einem Team neokonservativer Amerikaner unter der Leitung von Richard Perle erstellt. Weitere Mitarbeiter der Studie waren James Colbert vom Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA), Charles Fairbanks von der Schule für fortgeschrittene internationale Studien (SAIS) der Johns-Hopkins-Universität, einem Strauss-Schüler, der seit den 60er Jahren mit Wolfowitz in Kontakt steht, der jetzige Staatssekretär für politische Angelegenheiten im Pentagon Feith, IASPS-Präsident Robert Loewenberg, Jonathan Torop vom Washingtoner Institut für Nahost-Studien (WINEP) - der Denkfabrik der offiziellen Israel-Lobby in Amerika, des Amerikanisch-Israelischen Komitees für öffentliche Angelegenheiten (AIPAC) - , David Wurmser, der damalige Direktor des Nahost-Projekts des American Enterprise Institute (AEI) und heutige Assistent des Abrüstungsunterhändlers im Außenministerium John Bolton, ein früherer stellv. Vorsitzender des AEI, und Meyrav Wurmser, die früher mit dem israelischen Nachrichtenoffiziers und Parteigänger Scharons Oberst Jigal Carmon im Nahost-Forschungs- und Informationsprojekt (MERIP) zusammenarbeitete und heute das Nahostprogramm des Hudson Institute leitet.

Das sechsseitige Papier über den "sauberen Bruch" überreichte Perle Netanjahu persönlich am 8.Juli1996, zwei Tage vor dessen Rede vor einer gemeinsamen Sitzung des US-Kongresses. Netanjahus Rede bestand großenteils aus ausgewählten Abschnitten dieser Vorlage. Das Papier forderte 1. die völlige Zurückweisung des Osloer Abkommens und des Konzepts "Land für Frieden"; 2. die brutale Niederwerfung und Besetzung der Gebiete, die der Palästinensischen Behörde unterstellt waren, durch die Israelischen Streitkräfte, was mit dem "Recht auf Verfolgung" von Terroristen begründet werden und letztendlich zur permanenten Annexion der Westbank und des Gazastreifens führen sollte; und 3. einen Krieg gegen den Irak, um nicht nur das Regime Saddam Husseins in Bagdad zu stürzen, sondern auch das Ba'ath-Regime in Damaskus.

"Israel kann seine strategische Umgebung gestalten", schrieben Perle & Co., "indem es mit der Türkei und Jordanien zusammenarbeitet und Syrien schwächt, eindämmt und zurückdrängt. Diese Bemühungen können sich darauf konzentrieren, Saddam Hussein von der Macht im Irak zu entfernen - was auch für sich selbst gesehen ein wichtiges strategisches Ziel ist - , um Syriens regionale Ambitionen zu vereiteln." Es war ein Rezept für mehrere regionale Kriege.

Das "Neue amerikanische Jahrhundert"

Anfang 1997 taten sich William Kristol und Robert Kagan, zwei führende akademische Straussianer in Washington, mit anderen Mitarbeitern des AEI zusammen, um der Regierung Clinton die Politik des "sauberen Bruchs" aufzunötigen. In einem Büro im fünften Stock des Hauptquartiers des AEI gründeten Kristol & Co. das Projekt für das Neue Amerikanische Jahrhundert (PNAC), ausdrücklich, um den Ausbau der amerikanischen Streitkräfte zu einer unilateralen Weltpolizei zu fördern. Der Anfang sollte mit dem Sturz Saddam Husseins gemacht werden.

Am 3. Juni 1997 veröffentlichte PNAC ein Manifest, das von Elliott Abrams, Gary Bauer, William Bennett, dem Gouverneur von Florida Jeb Bush, Cheney, Decter, Fukuyama, Libby, Norman Podhoretz, Peter Rodman, Donald Rumsfeld, Wolfowitz und anderen unterzeichnet war. Der Text entstammte einem Artikel, den Kristol und Kagan 1996 in der Juli/August-Ausgabe von Foreign Affairs, dem Organ des New Yorker Council on Foreign Relations (CFR), veröffentlicht hatten. Zur gleichen Zeit hatten Perle und Wurmser ihr Papier über den "sauberen Bruch" veröffentlicht. Kristol und Kagan forderten in ihrem Buch insbesondere den Bruch mit der 200jährigen antikolonialistischen außenpolitischen Tradition der Vereinigten Staaten und nahmen dabei vor allem John Quincy Adams aufs Korn, der ihnen besonders verhaßt ist:

"Die heutigen Konservativen", schrieben sie, "lassen sich leicht von der charmanten alten Metapher von den Vereinigten Staaten als der ,Stadt auf dem Hügel' verführen. Sie kommen zurück auf die Mahnung des John Quincy Adams, daß Amerika ,nicht ausziehen sollte, um Monster zu vernichten'. Aber warum nicht? Die Alternative wäre, die Monster auf freiem Fuße zu lassen, so daß sie nach Herzenslust wüten und verwüsten können, während Amerika daneben steht und zusieht. 1823 vielleicht ein weiser Ratschlag, als Amerika noch eine kleine, isolierte Macht in einer Welt europäischer Giganten war, der nicht mehr gilt, wenn Amerika der Gigant ist. Da Amerika die Fähigkeit hat, viele Monster der Welt im Zaum zu halten oder zu vernichten, nach denen man nicht lange suchen muß, und da die Verantwortung für den Frieden und die Sicherheit der internationalen Ordnung so schwer auf Amerikas Schultern lastet, verwandelt sich eine Politik, auf dem Hügel zu sitzen und durch sein Beispiel zu wirken, in der Praxis zu einer Politik der Feigheit und Ehrlosigkeit."

Am 26. Januar 1998 veröffentlichte PNAC einen offenen Brief an Präsident Clinton, in dem ein sofortiger "Regimewechsel" im Irak gefordert wurde. Die betrügerische Begründung lautete, Saddam stehe unmittelbar davor, Massenvernichtungswaffen gegen die Vereinigten Staaten und deren Verbündete einzusetzen. Zu den Unterzeichnern des Briefes gehörten u.a. die folgenden Personen, die heute alle der Regierung Bush angehören: Abrams, Richard Armitage, Bolton, Fukuyama, Khalilzad, Perle, Rodman, Rumsfeld, Wolfowitz und Robert Zoellick. Auch Kristol, Kagan und James Woolsey gehörten zu den Unterzeichnern. Letzterer war unter Präsident Clinton kurze Zeit Direktor der CIA und zur Zeit des PNAC-Briefes bereits Anwalt des Irakischen Nationalkongresses (INC).

Im September 2000, kurz vor den Präsidentschaftswahlen, in denen sich George W. Bush und Al Gore gegenüberstanden, veröffentlichte PNAC eine längere Studie mit dem Titel "Wiederaufau der Amerikanischen Verteidigung - Strategie, Macht und Ressourcen für ein neues Jahrhundert", in der die Cheney-Wolfowitz-Doktrin des Präemptivkrieges von 1991 und 1993 wiederbelebt wurde.

Trotzdem machte die Irakkriegslobby nur geringe Fortschritte - bis zu jenem Ereignis, das Vizepräsident Cheney als "historische Wasserscheide" bezeichnet. Die Anschläge vom 11.September auf das Pentagon und das World Trade Center lösten eine augenblickliche Reaktion der Neokonservativen innerhalb und im Umfeld der Regierung Bush aus. Nur vier Tage nach den Anschlägen, am 15. September, nahm Paul Wolfowitz an einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats mit Präsident Bush in Camp David teil, wo er eine sofortige Invasion des Irak durch die USA forderte. Aus Gründen, die bis heute noch umstritten sind, wiesen der Präsident, der Vizepräsident und sogar Verteidigungsminister Rumsfeld diese Forderung als "voreilig" zurück. Einige Tage später wies Präsident Bush jedoch in einer Nationalen Sicherheitsdirektive die CIA und das Militär an, Pläne zu entwickeln, wie man gegen Saddam vorgehen könne.

Der Nachrichtendienst der Drückebergerfalken

Eine Woche nach Wolfowitz' "voreiliger" Kriegsforderung veranstaltete Richard Perle eine Sitzung des Verteidigungspolitischen Beirats, bei der Dr. Bernard Lewis und Dr. Achmed Tschalabi sprachen. Der Günstling Albert Wohlstetters, den die extreme Rechte in Israel zum Nachfolger Saddam Husseins auserkoren hat, ist ein ehemaliger Bankier, der in Jordanien noch eine 20jährige Gefängnisstrafe wegen Betrugs und Währungsmanipulationen abzusitzen hat.

Kurz vor dem 11. September gestand Verteidigungsminister Rumsfeld seinen Mitarbeitern, er denke darüber nach, von seinem Posten zurückzutreten und nach Chicago zurückzukehren. "Der Likud hat das Gebäude übernommen", sagte er seinen Freunden, womit er auf die Kabale um Wolfowitz und Perle anspielte. Der frühere Außenminister und Ideologe der "Chicagoer Schule" George Shultz persönlich hatte Paul Wolfowitz in den engeren Kreis der politischen Tutoren des künftigen Präsidenten Bush - die sogenannten "Vulkanier" - eingeführt, was es diesem ermöglichte, Perle und die ganze neokonservative Mannschaft nach Austin (Texas) zu holen, um Bush politisch zu indoktrinieren. Wolfowitz nutzte diese persönliche Beziehung zum neuen Präsidenten, um Rumsfelds Dienststelle mit einer Armee gleichgesinnter Strauss-Schüler und Likudniks auszustaffieren.

Um die dramatische Wende, die sich nach dem 11. September vollzog, auszunutzen, gründeten Wolfowitz und der Staatssekretär Doug Feith eine geheime Nachrichtenabteilung. Ihre Aufgabe war es, Verteidigungsminister Rumsfeld - der seinen Wunsch zurückzutreten nach dem 11. September fallen ließ und nun ganz im Gleichschritt mit der Wolfowitz-Kabale marschierte - mit einem ständigen Fluß von "Nachrichten" zu versorgen, um dem Widerstand der CIA und der DIA gegen die Saddam-Pläne der Neokonservativen zu überwinden. Eine der wichtigsten Quellen für diese ungeprüften "Nachrichten" war Tschalabis diskreditierter INC.

Wolfowitz und Feith wählten Abram Shulsky zum Leiter der geheimen Zelle, die in der zivilen Bürokratie des Pentagon unter dem Staatssekretär für politische Angelegenheiten untergebracht wurde. Shulsky, ein Schüler von Strauss, war neben Abrams und Gary Schmitt persönlicher Mitarbeiter von Sen. Moynihan gewesen. Schmitt ist heute Präsident des PNAC. Shulsky hatte 1999 zusammen mit Khalilzad und anderen eine Studie für die RAND-Corporation mit dem Titel "Die Vereinigten Staaten und der Aufstieg Chinas" verfaßt, in der die Idee vertreten wird, daß China mehr als irgendeine andere Nation eine direkte Bedrohung für die globale und regionale militärische Vormachtstellung der Vereinigten Staaten darstellt, gegen die man direkt vorgehen müsse.

Weitere Mitarbeiter des "Nachrichtendienstes der Drückebergerfalken" sind:

  • Harold Rhode, der Nahostspezialist in Dr.Andrew Marshalls Amt für Gesamteinschätzungen (ONA) im Pentagon. Michael Ledeen bekennt in seinem neuesten Buch Der Krieg gegen die Meister des Terrors, Rhode sei seit fast 20 Jahren sein "Guru für den Nahen Osten" gewesen. 1991 war Rhode im Büro des Pentagon für internationale Sicherheitspolitik für die Türkei zuständig. Damals betrieben Perle und Feith eine internationale Beraterfirma, die israelische Waffen an die türkische Armee lieferte. Bei einer Konferenz in der Frühzeit der Regierung Bush inszenierte Rhode einen lautstarken Zwischenfall, als er einem führenden Vertreter Saudi-Arabiens ins Gesicht sagte, mit der Partnerschaft zwischen den USA und den Saudis sei es vorbei.
  • William Luti, ein früherer Berater von Vizepräsident Cheney, der inzwischen zum Unterstaatssekretär für Sonderplanungen und Angelegenheiten des Nahen Ostens und Südasiens ernannt wurde. Er war seit langem versessen darauf, Saddam Hussein zu stürzen. Ein Besucher seiner Dienststelle berichtete, die Wände in Lutis Büro seien vom Boden bis zur Decke mit Fotos und Zeitungsausschnitten über Saddam und seinen inneren Kreis geschmückt. Am 17. Dezember trafen sich Luti und Gen.David Barno heimlich in London mit 11 führenden irakschen Oppositionellen und wählten eine erste Gruppe von Irakern aus, die in Ungarn ausgebildet werden sollten, um bei den anglo-amerikansichen Militäroperationen im Irak als einheimisches Aushängeschild zu dienen.
  • R.Marc Gerecht, ein pensionierter CIA-Beamter, gilt als geheimer Verbindungsmann von Shulskys "Nachrichtendienst der Drückebergerfalken" im Verteidigungsministerum zu den irakischen Opoositionellen in London und anderswo in Europa.

Anhang: Die Vorbereitung des Krieges

1991 Wolfowitz konzipiert Präventivmaßnahmen gegen Rivalen der USA

1992 US-Verteidigungsminister Cheney übernimmt dies in seine Defence Planning Guidance

1993 Cheneys Defence Strategy for the 1990s: The Regional Defence Strategy befürwortet die Entwicklung von Mini-Atomwaffen

1996 Richard Pearls Team verfaßt A Clean Break für Netanjahu, worin der Bruch des Osloer Abkommens und der Sturz Saddam Husseins gefordert wird

1998 Offener Brief von Rumsfeld et al. An Clinton fordert "Regimewechsel" in Bagdad

2001 Anschläge vom 11. September. Wolfowitz ruft auf, "Staaten zu eliminieren, die den Terrorismus unterstützen" (13. September)

2002 Bush spricht von der "Achse des Bösen" - Irak Iran und Nordkorea - und droht "Wer nicht für uns ist, der ist unser Feind" (Januar) Cheney bläst zum Präventivkrieg gegen den Irak. UN-Inspektoren seien sinnlos, denn das Ziel sei "Regimewechsel" (August) Die Präventivkriegsstrategie wird offizielle US-Sicherheitsdoktrin (September) 2003 20. März Kriegsbeginn

2003 20. März Kriegsbeginn


 

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