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Aktuelles


40 Jahre deutsch-israelische Beziehungen

 

Dr. Izzeddin Musa
Anschrift


02. Mai 2005

Herrn
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse
Platz der Republik 1

11011 Berlin

Die Wochenzeitung „Das Parlament“: 40 Jahre deutsch-israelische Beziehungen


Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
lieber Genosse Wolfgang Thierse,

Jahrestage sind gute Gelegenheiten, wichtiger historischer Ereignisse zu gedenken. So auch der 40. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel. Vor dem Hintergrund der im deutschen Namen begangenen Untaten eine große historische Leistung der Politiker beider Staaten. Was jedoch in der offiziösen Regierungspostille „Das Parlament“ daraus gemacht wurde, entspricht eher einer journalistischen Schmierenkomödie, als seriöser Berichterstattung. Staatsoffizielle Regierungspropaganda war schon immer ein Markenzeichen totalitärer Staaten, was Du doch am besten wißen müsstest.

Die Wochenzeitung „Das Parlament“ wird unter Deiner Verantwortung im Namen des Deutschen Bundestages herausgegeben. Alle Artikel befassen sich mit einem Land, das es in dieser Form im Nahen Osten gar nicht gibt. Israel als Okkupations- und Unterdrückungsmacht, geschweige denn die Palästinenser kommen gar nicht vor. Alle Beiträge huldigen einem Mythos, sie nehmen noch nicht einmal die historischen Fakten zur Kenntnis, da diese ja störend wirken und die Israel erzürnen könnten. So nimmt der Journalist Marc Simon die Selbstverständnisdebatte in Israel über jüdischer und demokratischer Staat, die von Azmi Bishara (israelisch-palästinensischer Knessetabgeordneter), oder von den kritischen Historikern und Intellektuellen geführt werden, nicht zur Kenntnis. Sie weisen auf den fundamentalen Widerspruch zwischen westlicher Demokratie und jüdischem Staat hin. Beides schließt sich aus. Israel ist eine „jüdische Demokratie“, weil alle Nicht-Juden Bürger zweiter, dritter oder gar vierter Klasse sind und diskriminiert werden, da sie nicht jüdischen Glaubens sind. Simon behauptet allen Ernstes, dass Israel beides sein könne, ein Judenstaat und ein Staat für alle seine Bürger. Gerade darum dreht sich die Debatte. Der Artikel zeigt, das der Autor die aktuelle Debatte gar nicht kennt. Simon referiert aber nur die offiziellen zionistischen Glaubenssätze, die diesen Unfug immer noch behaupten, obwohl längst von den renommierten und international anerkannten „Neuen Historikern“ als Lügenpropaganda entlarvt wurden. Die auf Regierungsdokumenten basierende Veröffentlichung von Simcha Flapan, Sekretär der Mapam-Partei 1954-1981, schon 1987 in seinem Buch: „Die Geburt Israels – Mythos und Wirklichkeit“, gefolgt von unzähliger Veröffentlichungen israelischer Historiker, Intellektueller und Journalisten, die alle eine Revision der israelischen Geschichte fordern, all das scheint Marc Simon völlig entgangen zu sein.

Zu Joschka Fischers Beitrag fällt einem kritischen Zeitungsleser nichts mehr ein. Seine verzerrte Israel-Darstellung, seine Kritiklosigkeit und Pro-Israel-Neigung spricht Bände. Er schreibt von einem vierjährigen palästinensischen „Terrorkrieg“ gegen Israel. Kein Wort zum Staatsterror Israels, nichts zum Einsatz der ganzen Militärmaschinerie gegen wehrlose Menschen. Kein Wort zum Vandalismus der israelischen Armee gegen alle staatlichen palästinensischen Einrichtungen und gegen das Eigentum. Kein Wort zu den fliegenden Hinrichtungskommandos á la Apache-Kampfhubschrauber. Verantwortungsloser kann sich ein Außenminister nicht äußern.

Besonders delikat ist der Artikel über Frauenreisen der Bundeszentrale für politische Bildung. Geschmacklos ist das Bild, dass bei diesem Thema Michel Friedman eingerahmt von Otto Schily und dem Chef der Bundeszentrale Krüger zeigt. Wie jeder Leser weiß, ist Friedman Experte in Frauenfragen, insbesondere was ukrainische Prostituierte anbelangt. Hat nicht auch der Fischer-Volmer-Erlass die ständigen Zulieferungen für Friedman im „Intercontinental-Hotel“ in Berlin gefördert? Ob er auch Auftrageber von Otto Schily und Thomas Krüger ist, muss offen bleiben.

Jeder Bundesbürger hat ein Recht auf Ausgewogenheit seiner Volksvertreter und auf die in ihrem Namen herausgegebenen Schriften des Deutschen Bundestages. Steuergelder zum Zwecke der Propaganda zu vergeuden sind nicht statthaft. Ich fordere, dass auch für die unter der brutalen Unterdrückung der Israelis schmachtenden Landsleute eine Sonderausgabe der Zeitung „Das Parlament“ gewidmet wird, damit die Deutschen nachlesen können, welche Völkerrechtsverbrechen Israel begeht. Es wird höchste Zeit, dass der Wahrheit im Falle der Palästinenser in Deutschland zum Durchbruch verholfen wird.


Mit freundlichen Grüßen


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Dr. Izzeddin Musa
Anschrift

21.06.2005


Herrn Bundestagspräsident
Platz der Republik 1

11011 Berlin


Mein Schreiben vom 02. Mai 2005

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

höchst bemerkenswert ist, dass mein Brief vom 2. Mai 2005, bis heute unbeantwortet geblieben ist. Sie, der „oberste Volksvertreter“ und Anlaufstelle für den Normalkbürger, haben auf meine Beschwerde, über den Inhalt der Wochenzeitung „Das Parlament“, vom 11. April 2005, die Sie in Ihrer Eigenschaft als Bundestagspräsident herausgeben, nicht reagiert.

An wen, wenn nicht an Sie, sollte man sich sonst wenden? Dass Sie meinen Brief bis heute nicht beantwortet haben, kann nur Ausdruck von Missachtung der Anliegen von Normalbürgern oder einer unerträglichen Arroganz der herrschenden politischen Klasse sein. Ist Ihr Verhalten gegenüber uns Normalbürgern nicht kennzeichnend dafür, dass die Menschen sich von der Partei, der Sie angehören, scharenweise sich abwenden?

Zur Erinnerung füge ich diesem Schreiben eine Kopie meines Briefes vom 2. Mai 05 an Sie bei.

Für Ihre aufgebrachten Bemühungen danke ich schon im voraus.


Mit vorzüglicher Hochachtung

 
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